100 Jahre Abschiebehaft

Am 25. Mai 1919 verabschiedete das bayrische Innenministerium die „Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmungen“ und schuf damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Hintergrund war eine breite Diskussion über Migrationspolitik – vor allem im Hinblick auf Juden aus Osteuropa. In Folge wurde 1920 das erste Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus tausende Menschen deportiert wurden. Heute wie vor 100 Jahren beraubt der bayrische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit. Im Jahr 2019 stellt der aus Bayern stammende Bundesinnenminister den „Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft vor. In Abschiebehaft werden Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat: Allein Herkunft, Fluchtgeschichte und der Kampf um ein Bleiberecht führen zu Inhaftierung, Entrechtung und Isolation. Bayern treibt den Bund seit Jahren voran wenn es um „effizientere Abschiebungen“ geht. In Eichstätt, Erding und am Flughafen München gibt es drei Abschiebeknäste mit 161 Haftplätzen. Zwei wurden 2018 eröffnet, zwei weitere sind in Hof und Passau geplant. 

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel, denn sie bedeuten 100 Jahre Repression und strukturellen Rassismus!

Frank Gockel von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ aus Büren, dem Standort des größten Abschiebegefängnisses Deutschlands berichtet über die Geschichte der Abschiebehaft und stellt die deutschlandweite Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ vor.